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Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung
in: Leonardo - Magazin für Architektur 5, September/Oktober 1997, 75-76
von Gabriele Gramelsberger



Das Baugesetzbuch (BauGB) von 1986 fordert die umfassende Beteiligung der Bürger am Planungsprozeß. Dies ist leichter gesagt, als getan. Öffentliche Bekanntmachungen sowie Entwurfs- und Modellpräsentationen tragen der Bürgerpartizipation nur ungenügend Rechnung. Das Internt eröffnet hier einen neuen Weg, interessierte Bürger bei der Bauleitplanung Einblick und Mitgestaltungsmöglichkeit zu gewähren. An der Universität Karlsruhe arbeitet Professor Dr.-Ing. Bernd Streich mit seiner Arbeitsgruppe an der Entwicklung eines Prototyps für die "Intelligente Unterstützung für die Bauleitplanung" (IBP).

Information, Dialog, Beteiligung

Das digitale Bürgerinformationssystem BIS der Universität Kaiserslautern ist ein Beispiel für den Öffentlichkeitsaspekt der intelligenten Untersützung der Bauleitplanung. Die offene Darlegung der städtischen Planungsphasen im Internet ermöglicht den Zugang zu Informationen und die aktive Beteiligung der Bürger. Information, Dialog und Beteiligung stehen im Mittelpunkt des Projekts. Die verständliche Aufbereitung des Informationsvolumens der Planung erlaubt die "Reise" der Bürger durch die geplanten Vorhaben. Daten zur Verkehrsplanung, Denkmalpflege, Grünplanung oder Wasserbau bis hin zur Stadtentwicklungsplanung gestalten die umfassenden Inhalte. Erläuterungen, Schaubilder und Pläne liefern ein benutzerfreundliches Gesamtbild der Aktivitäten. Der Dialog - Fragestellungen zu spezifischen Themen - wird mit Suchmaschinen möglich und erlaubt den direkten Weg durch die Informationen. Fragen beispielsweise nach gesetzlichen Grundlagen oder der Flächennutzung sind so schnell beantwortbar. Die aktive Beteiligung in Form von Anregungen, Kritik und Kommentaren geschieht durch die Integration von Kommunikation-Tools. Textfenster, elektronische Briefkästen und Mailadressen fordern interessierte Bürger auf ihre Meinungen und Bedenken zu äußern.

Das Internet als Werkzeug

Möglich wird diese öffentliche Partizipation durch das Internet und die benutzerfreundliche Oberfläche des WorldWideWeb. Mit gängigen Browsern wie Netscape kann jeder online durch das digitale Bürgerinformationssystem BIS surfen. Neben dem Zugang durch private Internet-Anschlüssen können Stadtverwaltungen Terminals am "Point of Information" - Rathaus, Baubehörde, Touristeninformation - aufstellen. Bernd Streich skizziert das Anliegen des BIS als Chance für eine offensiven Informationspolitik der Kommunen, um durch Transparenz eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung für Vorhaben zu erzielen.

Intelligente Untersützung der Bauleitplanung

Das BIS bündelt die nötigen Informationen für die Bauleitplanung und präsentiert diese in der Öffentlichkeit. Es ist Teil eines umfangreichen Assistenz-Systems für den Planungsprozeß. Dieses Assistenz-System (IBP) koordiniert die Arbeit der Beteiligten und organisiert den gezielten Informationsaustausch. Der Arbeitsprozeß von Stadtverwaltungen, Planungsbüros und Gutachtern wird erleichtert, indem Techniken des Projekt- und Workflow-Managements integriert sind. Das Stichwort hier lautet "computergestütztes, verteiltes Arbeiten". Der Transfer von Gutachten oder Plänen über Datennetze zwischen den Beteiligten wird durch ibp koordiniert. Der Gebrauch von Konstruktionswerkzeugen wird vereinfacht und der Einsatz von Multimedia integriert. Filmaufnahmen, Animationen und oberflächensensitive Karten erleichtern die Darstellung und Dokumentation.

Planungsethischer Imperativ

Der Weg in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft fordert von Staat und Politik entsprechende Schritte, um die für Bürger relevanten Inhalte transparent zugänglich zu machen. Zu diesen Inhalten gehört auch die Stadtplanung. Die Entwicklung entsprechender Informationssysteme - wie das hier vorgestellte digitale Bürgerinformationssystem - tragen in diesem Sinne einem planungsethischen Imperativ Rechnung. Dieser Imperativ fordert die Beteiligten auf, den Planungsdiskurs öffentlich zu führen und die Partizipation interessierter Bürger zuzulassen.

Gabriele Gramelsberger
Leonardo - Magazin für Architektur 5, September/Oktober 1997


Literaturhinweis:
Bernd Streich (Hg.): Das Digitale Bürgerinformationssystem, Ralph Schildwächter, Selbstverlag Universität Kaiserslautern 1996


© Gabriele Gramelsberger, Berlin 2010


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